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EP-Abstimmungen vs. Inlandsrhetorik

Dokumentation · 2010–2026

Was sie in Brüssel abstimmten — was sie zu Hause leugneten. Die Abstimmungen der Fidesz-Europaabgeordneten konfrontiert mit der Inlandskommunikation der Orban-Regierung.

QUELLE: OFFIZIELLE ABSTIMMUNGSPROTOKOLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS · HOWTHEYVOTE.EU · VOTEWATCH

Warum ist diese Datenbank wichtig?

Seit 2010 proklamiert die Orban-Regierung konsequent einen „Freiheitskampf" gegen Brüssel. Migration, Russland-Sanktionen, Rechtsstaatlichkeit, EU-Haushalt — alles Bereiche, in denen die Kluft zwischen Inlandskommunikation und tatsächlichem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament regelmäßig weit klafft.

Diese Datenbank dokumentiert chronologisch die Abstimmungen der Fidesz-Europaabgeordneten zu den wichtigsten Themen und konfrontiert sie mit dem, was Viktor Orban und die Regierungsmedien im Inland zu denselben Fragen behaupteten.

Der Kern der Doppelrhetorik: Im EP stimmte die Fidesz jahrelang mit der EVP-Fraktion selbst bei Themen ab, die sie im Inland als „Brüsseler Diktate" darstellten. Nach dem Austritt aus der EVP 2021 und dem Beitritt zu Patriots for Europe 2024 verschoben sie sich in die entgegengesetzte Richtung — nun offen pro-russische und EU-feindliche Positionen abstimmend, die sie im Inland mit „Friedensengagement" überdecken.

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