Russischer Einfluss auf die europäische extreme Rechte

Der russische Kredit (2014) – Wo alles begann

Marine Le Pens Partei, damals noch Front National, nahm im Herbst 2014 einen Kredit über 9,4 Millionen Euro bei der in Moskau ansässigen First Czech-Russian Bank auf. Der Eigentümer der Bank, Roman Popow, hatte zuvor für einen von Putins milliardenschweren Verbündeten, Gennadi Timtschenko, gearbeitet. Der Kredit wurde über den Europaabgeordneten Jean-Luc Schaffhauser vermittelt, der offen an einer „russisch-europäischen christlichen Allianz" arbeitete.

Der Kredit wurde vom investigativen Portal Mediapart kaum zwei Monate nach der Unterzeichnung aufgedeckt. Die Bank wurde 2016 geschlossen, und der Kredit wanderte durch eine Reihe dubioser russischer Unternehmen: zunächst zur Autovermietung Konti und schließlich zu Aviazapchast, einem Flugzeugteile-Zulieferer, der auch die syrische Luftwaffe beliefert. Die Partei tilgte die verbleibenden 6,1 Millionen Euro im Jahr 2023.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam 2023 zu dem Schluss, dass der Rassemblement National als „Vermittlungskanal" für Russland in der französischen Politik fungiert hatte und die Positionen der Partei sich durchgehend an den Botschaften des Kremls orientierten – insbesondere bei der Unterstützung der Annexion der Krim und der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland.

Der ungarische Kredit (2022) – MKB Bank, Lőrinc Mészáros

Für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 war Le Pen erneut auf ausländische Finanzierung angewiesen, nachdem französische Banken ihr weiterhin Kredite verweigerten. Diesmal gewährte die ungarische MKB Bank ihr einen persönlichen Kredit über 10,7 Millionen Euro. Mehrheitseigentümer der MKB Bank ist Lőrinc Mészáros, Viktor Orbáns Jugendfreund und der reichste Mann Ungarns.

Eine Recherche der Financial Times ergab, dass Viktor Orbán persönlich die Geschäftsführung der MKB angewiesen hatte, den Kredit zu gewähren, obwohl sowohl die Bankleitung als auch Mészáros selbst Bedenken hatten. Das Eingreifen des Ministerpräsidenten deutet darauf hin, dass die Transaktion keine rein geschäftliche Entscheidung war, sondern ein politisch-strategischer Schritt zur Stärkung von Orbáns europäischem Bündnissystem.

Die Tonaufnahme aus dem Hotel Metropol (2018)

Einer der dramatischsten Beweise für russische Einflussnahme wurde im Juli 2019 öffentlich, als BuzzFeed News eine geheime Tonaufnahme veröffentlichte. Die Aufnahme entstand am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol und zeigt Gianluca Savoini, einen langjährigen Vertrauten von Matteo Salvini, bei Verhandlungen über die verdeckte Finanzierung der italienischen Lega-Partei mit drei Russen und zwei weiteren Italienern.

Der Kern des Plans war, dass ein nicht namentlich genanntes russisches Ölunternehmen (dem Kontext nach wahrscheinlich Rosneft) Rohöl zu einem Vorzugspreis an den italienischen Staatsenergieversorger Eni liefern sollte. Die Ersparnis – etwa 65 Millionen Dollar über ein Jahr – sollte verdeckt in die Lega-Kampagne für die Europawahl 2019 fließen.

Savoini formulierte auf der Aufnahme unmissverständlich: Das Ziel sei die Schaffung einer Moskau-freundlichen europäischen Allianz unter Einbindung von Le Pen, Strache und der AfD. Die Mailänder Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf internationale Korruption ein. Salvini bestritt stets, jemals russisches Geld erhalten zu haben, obwohl er sich zur Zeit der Metropol-Verhandlung ebenfalls in Moskau aufhielt und sich am Vorabend angeblich mit dem russischen Vizepremierminister Dmitri Kosak getroffen hatte. Beweise dafür, dass das Geschäft jemals zustande kam, gibt es nicht.

Der Ibiza-Skandal (2017/2019)

Im Mai 2019 veröffentlichten Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung heimlich aufgenommenes Videomaterial, das den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie seinen Stellvertreter Johann Gudenus zeigt, wie sie in einer Villa auf Ibiza mit einer Frau verhandeln, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgibt. Die Aufnahme stammt vom Juli 2017, nur wenige Monate vor der österreichischen Parlamentswahl.

Im Video bot Strache der vermeintlichen Investorin Staatsaufträge an, wenn sie die Kronen Zeitung kaufen und eine FPÖ-freundliche Medienlandschaft aufbauen würde – nach seinen eigenen Worten eine wie die, „die Orbán in Ungarn aufgebaut hat". Strache und Gudenus traten zurück, die Koalitionsregierung brach zusammen, und Neuwahlen wurden ausgerufen.

Obwohl es sich bei der Aufnahme um eine verdeckte Operation handelte (keine echte russische Investorin war beteiligt), gewährte die Affäre einen erschütternden Einblick in das russlandfreundliche Netzwerk der FPÖ. Im Dezember 2016 hatte die FPÖ ein formelles Kooperationsabkommen mit Putins Partei Geeintes Russland unterzeichnet, und Gudenus hatte öffentlich die Annexion der Krim befürwortet und die EU in einer Rede in Moskau als „Lobby für Homosexuelle" bezeichnet.

Die AfD und das Voice-of-Europe-Netzwerk

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eines der wichtigsten Ziele – und zugleich eines der wichtigsten Instrumente – russischer Einflussnahme in Europa. 2024 brachen in mehreren Wellen Skandale aus: Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte nachweislich geheime Zahlungen aus Russland und China erhalten, während sein Assistent der Spionage für den chinesischen Geheimdienst beschuldigt wurde. Ein weiterer hochrangiger Kandidat, Petr Bystron, wurde auf Tonaufnahmen festgehalten, wie er 20.000 Euro in bar vom sanktionierten Artem Martschewski für die Verbreitung russischer Propaganda entgegennahm.

Beide Fälle führen zum Voice-of-Europe-Netzwerk, einer in Prag ansässigen Desinformationsplattform, die 2023 unter der Leitung von Viktor Medwedtschuk – dem im Exil lebenden ukrainischen Oligarchen und Putin-Vertrauten – mit Unterstützung der sogenannten Fünften Verwaltung des FSB (Föderaler Sicherheitsdienst Russlands) neu gestartet wurde. Das Netzwerk verteilte bis zu einer Million Euro pro Monat an rechtsextreme Politiker in mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten, damit diese russische Propaganda verbreiten und die Solidarität mit der Ukraine untergraben.

Laut Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, „tragen von Teilen der AfD verbreitete russische Narrative zur Ausbreitung des Rechtsextremismus" in Deutschland bei.

Vox und die MBH Bank: Orbán-nahe Finanzierung

Im September 2024 räumte die von Santiago Abascal geführte Partei Vox, ausgelöst durch Berichte von El País, ein, ihren Kommunal- und Parlamentswahlkampf 2023 mit einem Kredit über 9,2 Millionen Euro von der ungarischen MBH Bank finanziert zu haben. Der Kredit kam in zwei Raten: 6,7 Millionen Euro für die Parlamentswahl und 2,6 Millionen für die Kommunalwahl.

Die MBH Bank ist Ungarns zweitgrößte Bank; 30,5 % befinden sich in Staatsbesitz, weitere rund 50 % werden von Unternehmen und Personen aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros gehalten. Die Parteisprecherin begründete den ungarischen Kredit damit, dass spanische Banken eine Kreditvergabe verweigert hätten.

Spaniens Sozialistische Partei (PSOE) erhob im Dezember 2024 Anzeige gegen Vox mit der Begründung, dass die Verschleierung der Kreditquelle gegen das spanische Parteienfinanzierungsgesetz verstoße, das es Einrichtungen mit Verbindung zu ausländischen Regierungen untersagt, politische Parteien zu finanzieren. Die spanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Die ungarische Regierung bestritt jede Beteiligung an der Transaktion.